Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „rylivo“ zwischen der Rylivo UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstr. 155, 10117 Berlin („rylivo“) und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, rylivo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) rylivo stellt dem Kunden einen KI-gestützten Telefonassistenten als Software-as-a-Service bereit. Der Assistent nimmt eingehende Anrufe entgegen, die der Kunde per Rufumleitung an die ihm zugewiesene Rufnummer weiterleitet, begrüßt Anrufer mit dem Firmennamen des Kunden, beantwortet Standardfragen auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Angaben, erfasst Rückruf- und Terminwünsche strukturiert und benachrichtigt den Kunden per E-Mail. Transkripte und Zusammenfassungen sind im Kunden-Dashboard abrufbar.

(2) Jeder Anruf beginnt mit dem Hinweis, dass ein KI-Assistent spricht und das Gespräch verschriftlicht wird. Dieser Hinweis ist gesetzlich veranlasst (Art. 50 KI-VO) und nicht abschaltbar.

(3) Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme durch rylivo (Auftragsbestätigung in Textform oder Freischaltung des Dienstes) zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Pakete

(1) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket:

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Abgerechnet wird die Gesprächszeit angenommener Anrufe. Nicht verbrauchte Inklusivminuten verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats. Über die Inklusivminuten hinausgehende Gesprächszeit wird mit 0,15 € pro angefangener Minute berechnet.

(4) Die Einrichtung des Dienstes einschließlich persönlichem Onboarding und Integration ist im Paketpreis enthalten. Es fällt keine gesonderte Einrichtungsgebühr an.

Faire Nutzung. Die im Paket enthaltenen Gesprächsminuten sind für den üblichen Telefonbetrieb eines Einzelbetriebs bemessen. Überschreitet die Nutzung das Kontingent, werden Zusatzminuten mit 0,15 € je angefangener Minute berechnet. rylivo darf den Kunden informieren und gemeinsam ein passendes Paket vereinbaren, wenn die Nutzung dauerhaft und erheblich über dem Kontingent liegt oder erkennbar nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht (z. B. automatisierte Dauerverbindungen, Weitergabe der Nummer an Dritte, Nutzung für mehrere Standorte in einem Einzel-Paket). Eine Sperrung erfolgt erst nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist.

(5) Bei Vereinbarung jährlicher Vorauszahlung gewährt rylivo einen Nachlass von 15 % auf die monatlichen Paketpreise.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Textform genügt (z. B. E-Mail an [email protected]).

(2) Bei Jahreszahlung endet der Vertrag mit Ablauf des vorausbezahlten Zeitraums, wenn er mit einer Frist von einem Monat zum Ende dieses Zeitraums gekündigt wird; andernfalls setzt er sich zu den dann gültigen Konditionen fort.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Paketentgelte werden für den vereinbarten monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraum im Voraus abgerechnet.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist rylivo nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt.

§ 5a 30-Tage-Geld-zurück-Garantie

(1) rylivo gewährt für alle Tarife eine 30-Tage-Geld-zurück-Garantie, sowohl bei monatlicher als auch bei jährlicher Zahlung. Die Frist beträgt 30 Kalendertage ab der erstmaligen Freischaltung des kostenpflichtigen Dienstes für den Kunden.

(2) Der Kunde kann die Garantie innerhalb dieser Frist in Textform geltend machen, zum Beispiel per E-Mail an [email protected], unter Angabe der E-Mail-Adresse seines Kundenkontos. Eine Begründung oder der Nachweis eines Mangels ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Antrags.

(3) Mit Eingang des Antrags endet der Vertrag sofort, ohne weitere Kosten. Die Kündigungsfristen und der vorausbezahlte Jahreszeitraum nach § 4 stehen dem nicht entgegen. Noch offene Entgelte für den Tarif und dessen Nutzung bis zum Eingang des Antrags werden nicht mehr verlangt.

(4) rylivo erstattet sämtliche bis zum Eingang des Antrags für den Tarif und dessen Nutzung geleisteten Zahlungen ohne Abzug, einschließlich einer vollständigen Jahresvorauszahlung, berechneter Zusatzminuten und Umsatzsteuer. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang des Antrags über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel; eine andere Erstattungsweise kann mit dem Kunden vereinbart werden.

(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die Garantie unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) rylivo strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel an (Zielwert). Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von rylivo liegen.

(2) Der Dienst ist auf die Mitwirkung von Telekommunikations- und Infrastrukturanbietern Dritter angewiesen (insbesondere Telefonienetze und Rufumleitung des kundeneigenen Anschlusses). Für deren Störungen übernimmt rylivo keine Gewähr; eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hinterlegten Angaben (insbesondere Firmenname, Öffnungszeiten, Leistungen, Antworten auf Standardfragen) richtig, vollständig und aktuell sind. Der Assistent gibt Auskünfte auf Grundlage dieser Angaben.

(2) Der Kunde richtet die Rufumleitung auf die zugewiesene Rufnummer selbst ein; etwaige Kosten seines Telefonanbieters für die Rufumleitung trägt der Kunde.

(3) Der Kunde ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verpflichtet, seine Anrufer zu informieren, soweit über den zu Gesprächsbeginn erteilten Hinweis hinaus eine Information erforderlich ist (z. B. in seiner eigenen Datenschutzerklärung).

(4) Der Kunde nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke und hinterlegt keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.

§ 8 Grenzen des KI-Assistenten

(1) Der Assistent nimmt Anrufe entgegen und erfasst Anliegen; er ist nicht befugt, im Namen des Kunden rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, insbesondere keine Verträge zu schließen, verbindliche Termine zuzusagen oder verbindliche Preise zu nennen. Vom Assistenten erfasste Termin- und Rückrufwünsche sind unverbindliche Anfragen, die der Kunde bestätigt.

(2) Transkripte und Zusammenfassungen werden maschinell erstellt und können Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten. Der Kunde prüft Angaben, die für ihn wesentlich sind (z. B. Rufnummern, Namen, Terminangaben), vor deren Verwendung.

§ 9 Haftung

(1) rylivo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet rylivo nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für entgangene Aufträge oder Geschäfte mit Dritten, insbesondere infolge nicht oder fehlerhaft erfasster Anrufe, ist im Rahmen des Absatzes 2 ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von rylivo.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

rylivo verarbeitet die Daten der Anrufer im Auftrag des Kunden. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil dieses Vertrags und gilt mit Vertragsschluss als abgeschlossen. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.